„Am 14. Januar wird in Guatemala der Sieg der Demokratie über den Pakt der Korrupten gefeiert.“ Das sagt die Mittelamerika-Referentin des Lateinamerika-Hilfswerks Adveniat Inés Klissenbauer mit Blick auf den Amtsantritt des neuen Präsidenten von Guatemala, Bernardo Arévalo, am kommenden Sonntag, 14. Januar 2024. Sein Sieg in der Stichwahl am 20. August 2023 galt als faustdicke Überraschung und als klares Votum des guatemaltekischen Volkes für Demokratie und Rechtstaatlichkeit sowie gegen Korruption und Ausbeutung. Sprichwörtlich ist in Guatemala der „Pakt der Korrupten“ aus reichen einflussreichen Kreisen um den bisherigen Präsident Alejandro Giammattei, die bislang Parlament, Justiz und staatliche Institutionen kontrolliert haben. Sie haben in den vergangenen Monaten alles daran gesetzt, den demokratischen Wandel zu verhindern. „Insbesondere die Organisationen der indigenen Völker haben einen riesigen Anteil daran, dass Arévalo mit seiner Anti-Korruptions-Agenda jetzt das Präsidentenamt antreten kann. Sie haben protestiert und mit ihren friedlichen Aktionen das Land lahmgelegt, um jeden Versuch eines Staatsstreichs zu verhindern“, berichtet Adveniat-Referentin Inés Klissenbauer.
Entscheidend war zudem die klare Position der internationalen Gemeinschaft. „Die Europäische Union, die Organisation Amerikanischer Staaten, die USA und die Vereinten Nationen haben gemeinsam klare Kante gezeigt, indem sie Sanktionen aufrechterhalten und Reisebeschränkungen gegen diejenigen verhängt haben, die einen friedlichen Übergangen torpedieren wollten“, so die Mittelamerika-Expertin Klissenbauer. „Guatemala ist unmissverständlich aufgezeigt worden, dass jeder Versuch, den demokratischen Willen des Volkes zu untergraben, katastrophale Folgen haben wird.“ Dementsprechend haben sich auch zahlreiche Staats- und Regierungschefs für den Amtsantritt von Präsident Arévalo angesagt. Neben zahlreichen Präsidenten von Süd- und Mittelamerika werden auch Joseph Borrell als Vizepräsident der Europäischen Kommission und Hoher Vertreter der EU für Außenpolitik sowie eine Delegation des deutschen Bundestags um den Beauftragten der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit, Frank Schwabe, teilnehmen. „Der Amtsantritt wird aber auch ein Fest des ganzen Volkes werden“, so Klissenbauer. Entsprechend seien parallel zu den offiziellen Feierlichkeiten für den 14. Januar zahlreiche öffentliche Veranstaltungen angekündigt sowie am 15. Januar eine große Messe in der Kathedrale von Guatemala Stadt.
Der langjährige Partner des Lateinamerika-Hilfswerks Adveniat Kardinal Álvaro Ramazzini hat seine internationale Popularität und auch seine Präsenz in Deutschland während der Eröffnung der bundesweiten Adveniat-Weihnachtsaktion im Dezember 2023 gezielt genutzt, um auf die Machenschaften der korrupten Eliten Guatemalas gegen Arévalo und seine Unterstützer hinzuweisen. Er machte den Versuch öffentlich, ihn mit der falschen Behauptung zu kriminalisieren, es gebe einen Haftbefehl gegen ihn. Zudem berichtete er davon, dass Professoren und Studierende der Universität San Carlos nach Protesten ins Gefängnis gesteckt wurden und erst gegen Kaution wieder auf freien Fuß kamen, weil sie gegen die Einsetzung eines der noch amtierenden Regierung genehmen Rektors protestiert haben. Der internationale öffentliche politische Druck muss jedoch weiter aufrecht gehalten werden, wenn Guatemala in eine demokratische Zukunft gehen soll. So ist für Kardinal Ramazzini auch mit dem Amtsantritt von Arévalo der Pakt der Korrupten keineswegs endgültig besiegt. „Spannend bleibt die Frage, ob seine nach dem Wahlsieg verbotene Partei Movimiento Semilla vom Obersten Gerichtshof von den vollkommen falschen Anklagen freigesprochen wird. Bleibt die Partei ausgeschlossen, hätte der neue Präsident keinen Rückhalt im Parlament. Das würde ihn deutlich schwächen“, befürchtet Kardinal Ramazzini.
